Härtefall-Fonds

Antrag auf Gewährung von Notstandsbeihilfen und/oder Staatsbürgschaften aus dem
„Härtefonds Finanzhilfen“

Landratsamt Günzburg
An der Kapuzinermauer 1
89312 Günzburg

haertefall@landkreis-guenzburg.de

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Soforthilfen:

Für die Soforthilfe "Haushalt/Hausrat" nutzen Sie diesen Link.

Für Soforthilfe Ölschaden an Wohngebäuden nutzen Sie diesen Link.

Für gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe ist die Regierung von Schwaben zuständig.

Für landwirtschaftliche Unternehmen (einschließlich Gartenbau) und den Fischereisektor werden Soforthilfen gewährt. Der Antrag ist beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu stellen.

Härtefonds

Neben den Soforthilfen besteht sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen in Fällen einer Existenzgefährdung die Möglichkeit einer Hilfe im Rahmen der Härtefondsrichtlinie aus dem Jahr 2020.

Die Zuschüsse können gewährt werden in Fällen existenzieller Notlagen für die Wiederbeschaffung insbesondere von Hausrat, die Instandsetzung von Gebäuden sowie die Reparatur oder Wiederbeschaffung von zur Weiterführung des Betriebs erforderlichem Betriebsvermögen, soweit die Maßnahmen notwendig und unaufschiebbar sind.

Für Unternehmen ist die Regierung von Schwaben zuständig. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt, können keine Zuwendungen erhalten.

Das Landratsamt Günzburg nimmt Anträge von natürlichen Personen und Privathaushalten, Vereinen, Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, landwirtschaftlichen Unternehmen (einschl. Imkerei, Wanderschäferei oder Forstwirtschaft) sowie sozialen Einrichtungen entgegen.

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Erklärung des Antragstellers und seiner im Haushalt lebenden volljährigen Angehörigen bzw. des Unternehmers

Ich nehme/Wir nehmen davon Kenntnis, dass kein Rechtsanspruch auf Zuschüsse aus dem „Härtefonds Finanzhilfen“ besteht. Vielmehr handelt es sich um rein freiwillige Leistungen des Freistaates Bayern. Schäden durch Elementarereignisse sind in Bayern grundsätzlich versicherbar.

Ich bestätige, dass ich der Bewilligungsbehörde und sonstigen zuständigen Behörden die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung meines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stelle.

Ich versichere/Wir versichern, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden, dass sie vollständig und wahrheitsgetreu sind.

Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass das zuständige Finanzamt zum Zwecke der Bearbeitung des Antrags Auskunft aus den Steuerakten erteilt und dass die Bewilligungsbehörde berechtigt ist, Auskünfte zur Höhe der Zuwendungen aus Spendenmitteln einzuholen.

Einer etwaigen Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof, die Genehmigungsbehörden und die Europäischen Kommission stimme ich zu.

Ich nehme/Wir nehmen davon Kenntnis, dass ‒ die vorstehenden Angaben zu den Nrn. 1 und 2 einschließlich etwaiger Anlagen, ‒ die Angaben in den mit dem Antrag eingereichten Unterlagen, ‒ die Angaben im Verwendungsnachweis und in den ergänzenden Unterlagen, ‒ die Sachverhalte, von denen der Widerruf der Bewilligung und die Rückforderung der Zuwendung abhängen, ‒ Tatsachen, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden und Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung subventionserheblich im Sinn der §§ 263, 264 des Strafgesetzbuches sind und ich/wir im Falle unrichtiger Angaben wegen Betrugs bzw. Subventionsbetrugs bestraft werden kann/können.

Ich nehme davon Kenntnis, dass das zuständige Finanzamt über die ausgezahlte Notstandsbeihilfe nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Art. 8 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2432), unterrichtet wird. Meine steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten sind mir bekannt.

Ich bin damit einverstanden, dass die allgemeine Kommunikation mit der Bewilligungsbehörde auch per E-Mail erfolgen darf.

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