Soforthilfe Ölschaden

Antrag auf Gewährung einer
staatlichen Soforthilfe
„Ölschäden an Gebäuden“

Landratsamt Günzburg
An der Kapuzinermauer 1
89312 Günzburg

Für Rückfragen zum Formular wenden Sie sich an Ihre Gemeindeverwaltung.

Schritt {1} von {2}

Erklärung zu Datenschutz und Datenverarbeitung

Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung können wir Ihre Daten nicht verarbeiten.Bitte klicken Sie auf den folgenden Link, um die Datenschutzerklärung zu lesen und zu speichern.Aktivieren Sie bitte im Anschluss die beiden unten aufgeführten Optionen, um mit der Meldung fortzufahren.

Ich habe die Informationen zum Datenschutz gelesen und mir wurde das Dokument zum Download bereitgestellt. Ich wurde dadurch über die erhobenen personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung sowie über meine Rechte bezüglich der Verarbeitung meiner Daten informiert.*

Ich bin mit der Verarbeitung meiner Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung einverstanden und erkläre hiermit meine Einwilligung*

Bei der Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ ist der Gebäudeschaden durch Öl als solcher nachzuweisen. Im Zeitpunkt der Antragstellung reicht die Vorlage von Kostenvoranschlägen aus, nach Beseitigung der Schäden sind die entsprechenden Rechnungen vorzulegen.

Persönliche Verhältnisse

Name Antragsteller*

Name Ehegatte/Lebenspartner

Vorname*

Vorname

Geburtsdatum*

Geburtsdatum

Hauptwohnsitz des Antragstellers

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Wohnort*

Telefon

Mobil*

E-Mail für Zuwendungsbenachrichtigungen*

Der Antragsteller ist Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des geschädigten Wohngebäudes.

Betriebsnummer (nur bei Landwirten)

Vorsteuerabzugsberechtigung (nur bei Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen):

Ja

Nein

Weitere Angaben

Ausweis-Nr.*

Steuer-Nr.*

Identifikations-Nr.*

Identitätsnachweis: Bitte laden Sie eine Ausweiskopie hoch (PDF/TIFF/JPEG/PNG)

Ausweis Vorderseite*

Ausweis Rückseite*

Schadensereignis, Schadensart und -höhe:

identisch mit der Wohnanschrift

Wohngebäude

Schadenstag*

Schadenshöhe*

Schadensart

Straße*

Hausnummer*

Gemeinde/Ort*

E-Mail

Hinweis: Bei Bedarf fügen Sie weitere Wohngebäude mit "+" hinzu

Kostenvoranschlag bzw. Rechnungen*

Angaben zum Versicherungsschutz:

Für den entstandenen Schaden besteht

eine Gebäudeversicherung (unter Einschluss von Elementargefahren)*

eine Hausratsversicherung (unter Einschluss von Elementargefahren)*

Eine entsprechende Bestätigung meiner Gebäude- und/oder Hausratversicherung ist beigefügt oder wird nachgereicht.

Sollte ein Versicherungsschutz gegen Elementargefahren nicht möglich gewesen sein, bitte nachfolgend begründen:

Sollte ein Versicherungsschutz bestehen, wird darauf hingewiesen, dass die Summe aus Versicherungsleistungen und staatlichen Hilfen die Höhe des entstandenen Schadens nicht übersteigen darf. Ggf. sind Sie zur Rückzahlung staatlicher Hilfen verpflichtet.

Bitte geben Sie für die Auszahlung Ihre Bankverbindung an

Kontoinhaber*

IBAN*

Kreditinstitut*

Haben Sie noch weitere Anmerkungen für uns?

Nein

Ja

*

Sonstige Erklärungen des Antragstellers:

Ich nehme davon Kenntnis, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Soforthilfe besteht. Vielmehr handelt es sich um rein freiwillige Leistungen des Freistaates Bayern. Schäden durch Elementarereignisse sind in Bayern grundsätzlich versicherbar. Die Bayerische Staatsregierung hat daher beschlossen, ab dem Stichtag zum 1. Juli 2019 grundsätzlich keine finanziellen Soforthilfen nach Naturkatastrophen mehr zu gewähren. Ich erkläre mich daher bereit, mich um eine Elementarversicherung zur Gebäude- und/oder Hausratversicherung zu bemühen.

Ich nehme davon Kenntnis, dass ich verpflichtet bin, der Bewilligungsbehörde die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung meines Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

Ich versichere, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht werden.

Ich nehme davon Kenntnis, dass ich im Fall unrichtiger Angaben wegen Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuchs bestraft werden kann.

Mir ist bekannt, dass ich die Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ zurückzahlen muss, wenn ich entsprechende Versicherungsleistungen erhalte. Mir ist bekannt, dass die Soforthilfe bei der eventuellen Gewährung einer weiteren finanziellen Hilfe angerechnet wird und ich sie zur Vermeidung einer Überkompensation zurückzahlen muss, wenn sämtliche mit der Naturkatastrophe zusammenhängende Hilfen oder Leistungen (insb. Versicherungsleistungen, Schadensersatzansprüche, Spenden) die Höhe des entstandenen Gesamtschadens überschreiten. In diesem Fall habe ich den den Gesamtschaden überschreitenden Betrag eigenständig – also auch ohne gesonderte behördliche Aufforderung - zurückzuzahlen.

Ich nehme davon Kenntnis, dass das zuständige Finanzamt über ausgezahlte Soforthilfen nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69), unterrichtet wird. Meine steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten sind mir bekannt.

Die Angaben zu den Nrn. 1 und 2 sind erforderlich, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ vorliegen. Die Angaben zu Nr. 3 sind erforderlich, um einer eventuellen doppelten Schadenskompensation entgegenzuwirken und um zu prüfen, ob bei Versicherbarkeit ein Abschlag von 50 % vorzunehmen ist. Mit der Verarbeitung der Daten zu diesem Zweck bin ich einverstanden.

Für eine gültige Antragstellung ist die eindeutige Identifikation des/der Antragsteller/s/in erforderlich. Für den Fall, dass die zur Identifikation notwendigen Unterlagen (Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde etc.) abhandengekommen sind, willige ich ein, dass die zuständigen Meldebehörden einen Datenabgleich zur eindeutigen Identifikation meiner Person durchführen dürfen.

Ort / Datum*

Unterschrift*

Sicherheitsabfrage

Bitte geben Sie die folgenden Zeichen ein.

Achten Sie bitte auf Groß- und Kleinschreibung.

Antrag auf Gewährung einer staatlichen Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“

Antrag auf Gewährung einer
staatlichen Soforthilfe
„Ölschäden an Gebäuden“