Antrag zur Entschädigung landwirtschaftlicher Flächen

Antrag zur Entschädigung landwirtschaftlicher Flächen im Zusammenhang mit der Dammöffnung bei Höselhurst am 01. Juni 2024

(betreffend die westlich der Günz liegenden Gemeindegebiete Ellzee, Wiesenbach, Waldstetten und Neuburg a.d. Kammel)

zum teilweisen Ausgleich von Schäden in Landwirtschaft, einschließlich Gartenbau und Fischerei nach der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus vom 7. Juni 2024 (Az.: G4-7297-1/628)

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Landratsamt Günzburg
An der Kapuzinermauer 1
89312 Günzburg

Telefon: 08221 95 0
Telefax: 08221 95 240
E-Mail

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Infopoint

Eine Entschädigung durch den Landkreis Günzburg ist ausschließlich für landwirtschaftliche Flächen westlich der Günz auf den Gebieten der Gemeinden Ellzee, Wiesenbach, Waldstetten und Neuburg an der Kammel möglich, die im Zusammenhang mit dem Starkregenereignis am 01. Juni 2024 unmittelbar von der Dammöffnung bei Höselhurst betroffenen waren.
Für Schäden nach Nummer 1, die mindestens 5.000 € betragen, ist zwingend zusätzlich ein Antrag auf Soforthilfe beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach (Schwaben)-Mindelheim zu stellen (AELF). Für die weitere Bearbeitung Ihres Entschädigungsantrages beim Landkreis Günzburg übermitteln Sie bitte den Soforthilfebescheid des AELF unmittelbar nach Erhalt, spätestens jedoch bis zum 31.12.2024 an katastrophenschutz@landkreis-guenzburg.de. Andernfalls ist eine abschließende Prüfung und ggf. erfolgende Restkostenerstattung Ihres Antrages nicht möglich.
Weitere Informationen zur staatlichen Soforthilfen des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus finden Sie hier.
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Steuer-Nr. bei jur. Personen, Personengesellschaften

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Betriebsnummer

Gründungsdatum bei jur. Personen, Personengesellschaften

Kopie Ihres Personalausweis (Vorderseite)*

Kopie Ihres Personalausweis (Rückseite)*

Antrag auf Zuwendungen nach dem Hilfsprogramm Soforthilfe Hochwasser 2024

Ich/Wir beantrage/-n eine Billigkeitsleistung*

Ist Ihr Schaden:*

Wie hoch beläuft sich der geschätzte Schaden in Euro ?*

War der entstandene Schaden versicherbar ? *

Zuständige Gemeinde*

Bitte Flurstücknummer der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen angeben

Beschreiben Sie Ihren Schaden möglichst genau:

Beschreiben Sie Ihren Schaden:

1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen

Der Standort der Schäden, für die eine Billigkeitsleistung beantragt wird, liegt im durch die Dammöffnug betroffenen Bereich.*

Das antragstellende Unternehmen ist in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig.*

Unser Unternehmen ist nicht in Schwierigkeiten gemäß der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2022/C 485/01).*

Zum Zeitpunkt des Schadereignisses bewirtschaftete/-n ich/wir das Unternehmen.*

Ich/Wir habe/-n das Unternehmen nach dem Schadereignis übernommen und muss/müssen den Schaden wirtschaftlich tragen.*

Das Unternehmen wird nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (Öko-Verordnung) bewirtschaftet und unterliegt dem Öko-Kontrollverfahren.*

2. Erfassung von Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen und Spenden

Werden bzw. wurden die geltend gemachten Schäden durch Versicherungsleistungen (teilweise) ausgeglichen?*

Wenn ja, in Höhe von:

für:

Werden bzw. wurden die geltend gemachten Schäden durch andere Förderungen (teilweise) ausgeglichen?*

Wenn ja, in Höhe von:

für:

Werden bzw. wurden die geltend gemachten Schäden durch andere Leistungen Dritter, z. B. Spenden, (teilweise) ausgeglichen?*

Wenn ja, in Höhe von:

für:

Erhaltene Futterspenden:

Ich bestätige, dass in der Nutzungsübersicht keine Feldstücke enthalten sind, für die öffentliche Entschädigungsansprüche bestehen (z. B. aufgrund Entschädigungsregelungen in plangenehmigten oder planfestgestellten staatlichen oder kommunalen Hochwasserrückhaltebecken).*

Mir/Uns ist bekannt, dass die Summe der insgesamt gewährten Finanzierungshilfen und Leistungen Dritter nicht zu einer Überkompensation des Gesamtschadens führen darf. Ist dies der Fall, besteht die Pflicht dies unverzüglich beim Landratsamt Günzburg zu melden.*

3. Schadenszusammenstellung

Die Schäden sind unmittelbar durch die Dammöffnung 01.06.2024 entstanden.*

Aufwuchs- und Ernteschäden wurden mit Pauschalsätzen bewertet (weil generell nicht versicherbar).*

Der Schädigungsgrad der betroffenen Kulturen bzw. der beantragte Gesamtschaden wurde durch eine zulässige Person/Stelle ermittelt.

Hilfsprogramm Soforthilfe Hochwasser 2024 – Nutzungsübersicht

_{Bitte nur Flächen erfassen, die durch Hochwasser/Überschwemmung geschädigt wurden!}

Beschreiben Sie Ihren Schaden möglichst genau:

je Flurstück muss ein weiterer Zeilenblock hinzugefügt werden

MFA-Bezeichnung 2021 lt. FNN/FiD

Nutzungscode(3)

Flurstücknummer *

Nutzung(4)

Fläche in ha gesamt

Fläche in ha geschädigt*

Euro/ha lt. Schadenspauschale (2)*

Schaden auf Feldstück (Feld Fläche in ha geschädigt* Feld Fläche Euro/ha)

Schädigungsgrad(1,5)*

Plausibilisierung/Nachweise

Schäden auf den Feldstücken Insgesamt

Nachweise

^{_{1 Bei Grünland/Ackerfutter sind die möglichen Nutzungen/notwendige Schnitte zu beachten.}}
^{_{2 Jeweils den entsprechenden Wert aus der LfL-Pauschaltabelle eintragen. Sollte kein Pauschalwert für die beantragte Kultur vorliegen, ist hier der Wert des Schätzverfahrens einzugeben.}}
^{_{3 Vgl. Liste zur Codierung des FNN 2024.}}
^{_{4 Bei Gemüse und Sonderkulturen ist eine Differenzierung nach Arten notwendig.}}
^{_{5 Der durch den Schätzer ermittelte Schaden muss einer Stufe zugeordnet werden: Schäden zwischen 50% und 74% = signifikant geschädigt, Schäden 75% bis 99% = stark geschädigt, Schäden 100% = Totalschaden.}}

Haben Sie noch weitere Anmerkungen für uns?

Nein

Ja

Mir/Uns ist bekannt, dass

ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nicht besteht und die Zuwendung nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt wird.
mit einer Kürzung bis hin zum vollständigen Verlust bzw. hin zur vollständigen Rückforderung der Billigkeitsleistung zu rechnen ist, wenn

– die Billigkeitsleistung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wird, – nicht berücksichtigungsfähige Schäden geltend gemacht werden, – Mittel zweckwidrig verwendet werden, – gegen Auflagen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Erhalt der Billigkeitsleistung verstoßen wird, – oder ein vergleichbar schwerwiegender anderer Grund vorliegt.

der Subventionsbetrug gemäß § 264 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist und wegen Subventionsbetrug u. a. bestraft wird, wer über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige, für ihn vorteilhafte Angaben macht oder den Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.
der Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn die Angaben vollständig sind und alle erforderlichen Anlagen beiliegen und die Bewilligungsstelle weitere Angaben und Unterlagen zur Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen verlangen kann.
die Bewilligungsbehörde, das Landratsamt Günzburg das Recht hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher und sonstige Belege oder Förderanträge (z. B. Mehrfachantrag) entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.
Auskünfte eingeholt werden können bei der Wasserwirtschaftsverwaltung und bei Kommunalverwaltungen zum Ausschluss möglicher Doppelbeantragungen von Hochwasserschäden“.

*

Ich/Wir verpflichte(n) mich,

Unterlagen, die für die Bemessung der Förderung von Bedeutung sind, mindestens 10 Jahre ab Schlusszahlung aufzubewahren.
jede Änderung, die Auswirkungen auf die Förderungsberechtigung bzw. die Förderhöhe hat, unverzüglich der Bewilligungsstelle schriftlich mitzuteilen.

*

Ich versichere, dass die Schäden in der geltend gemachten Höhe ab dem 1. Juni 2024 unmittelbar durch die Dammöffnung bei Höselhurst entstanden sind und die Angaben in diesem Antrag, den Anlagen und in den ggf. vorab eingereichten Unterlagen richtig und vollständig sind. *

Unterschrift*

Ort / Datum

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