Antrag auf Gaststättenerlaubnis

Antrag auf Gaststättenerlaubnis

Landratsamt Günzburg
An der Kapuzinermauer 1
89312 Günzburg

Telefon: 08221 95 0
Telefax: 08221 95 240
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Welche Unterlagen werden für den Antrag benötigt (Dateiupload)

Bescheinigung über die Unterrichtung bei der IHK oder Nachweis über einschlägig abgeschlossene Berufsausbildung (vgl. Nr. 3.4 GastUVwV)
Grundriss der zu bewirtschaftenden Räumlichkeiten
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
Miet-/Pachtvertrag bzw. Eigentumsnachweis
Bescheinigung über die Belehrung nach § 43 IfSG (Gesundheitszeugnis)
Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (bei juristischen Personen)
Personalausweis
ggf. Aufenthaltserlaubnis

Folgende Unterlagen müssen bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden

Behördliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den/die Gewerbetreibenden
Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Gewerbezentralregister für juristische Person und Geschäftsführer.

Bitte beachten:

Voraussetzung für die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist, dass für die Gastsätte in der jeweils beabsichtigten Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegt.
Bei mehreren Geschäftsführern muss jeder Geschäftsführer die notwendigen Unterlagen (Führungszeugnis, Unterrichtungsnachweis …) beibringen.
Bei einer GbR muss jeder Gesellschafter einen einzelnen Antrag stellen.

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Anmeldung mit der BayernID (empfohlen)

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Sie benötigen keinen eigenen Drucker oder Scanner
Keine Kosten für Druck und Versand
Kein Zeit- und Kostenaufwand für Besorgungsgänge
Kürzere Bearbeitungszeiten durch elektronische Zustellung
Senden Sie das ausgefüllte Formular sicher und mit einem Klick an die richtigen Empfänger
Erhalten Sie sofort eine E-Mail mit der Eingangsbestätigung und Ihrem ausgefüllten Formular als PDF-Datei

Was ist eine BayernID:

Die BayernID ist die elektronische Identität und ein Servicekonto eines Bürgers oder Unternehmens. Sie ist Grundlage für die sichere digitale Kommunikation mit der Verwaltung in Bayern. Mit der BayernID melden sich der Bürger oder das Unternehmen bei staatlichen oder kommunalen Online-Diensten an.

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Zum Versand von Bescheiden und Nachfragen mit datenschutzrelevantem Inhalt dürfen Behörden ein privates E-Mail-Postfach mit unverschlüsseltem Versand nicht verwenden

Vertrauensniveau der Authentifizierung

IdentitaetsPruefer

Steuerfeld (persönliche Daten)

Steuerfeld (org. Daten)

Antrag erfolgt als:

Privatperson

Organisation

Organisationsbezogene Daten

Organisationsname*

Rechtsform*

Registerort*

Registernummer*

Ihre persönlichen Daten

Anrede*

Titel

Vorname*

Nachname*

Adresse*

PLZ*

Ort*

E-Mail*

Telefon*

Handy*

Geburtsdatum*

Geburtsname

Geburtsort*

Geburtsland*

Staatsangehörigkeit*

Familienstand*

Staatsangehörigkeit*

Deutsch

EU-/EWR-Mitgliedsstaat oder Schweiz

Andere

Staatsangehörigkeit*

Ausweiskopie*

Aufenthaltserlaubnis

Niederlassungserlaubnis

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU

Arbeitserlaubnis bis*

Aufenthaltstitel erteilt durch*

Ihr Aufenthalt

Aufenthalt und ggf. berufliche Betätigung in den letzten Fünf Jahren:

von*

bis*

PLZ*

Aufenthaltsort*

Straße*

Hausnummer*

Land*

und ggf. berufliche Betätigung*

Haben Sie einer beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer/in einer juristischen Person, als persönlich haftende/r Gesellschafter/in einer OHG oder KG, Personengesellschaft oder als Inhaber/in eines Einzelunternehmens in den letzten fünf Jahren ausgeübt ?

Betriebsanschrift

von*

bis*

PLZ*

Ort*

Straße*

Hausnummer*

Land*

Berufliche Betätigung*

Zweigniederlassungen und unselbstständige Zweigstellen

von*

bis*

PLZ*

Ort*

Straße*

Hausnummer*

Land*

De-Mail

Betriebsräume

Zweckbestimmung*

Anzahl der Räume*

Lage / Stockwerk*

Fläche in m²*

Raumhöhe in m

Gastplätze*

Sonstige Nebenräume

Bemerkungen

Besteht eine räumliche Verbindung mit einem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft?

Besonderheiten für einzelne Räume

Stellplätze für Kraftfahrzeuge*

Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG

Nur möglich bei Fortführung bestehender Betriebe ohne Änderung der Betriebsräume oder der Betriebsart

Eine vorläufige Erlaubnis wird hiermit beantragt

Diese soll gelten ab

Haben Sie noch weitere Anmerkungen für uns?

Nein

Ja

Die in den anliegenden Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen.
Ich bitte, die Erlaubnis zu erteilen.*

Bitte beachten Sie Folgendes:

Der Gaststättenbetrieb darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Der Beginn ist gemäß § 14 Gewerbeordnung bei der Betirebssitzgemeinde anzuzeigen (Gewerbe-Anmeldung).
Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße geahndet werden.

Erfolgt während des laufenden Antragsverfahrens eine Rücknahme Ihres Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis, so ist nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Kostengesetzes (KG) ein Zehntel bis drei Viertel der Gebühr zu erheben, die für die Erlaubniserteilung festgesetzt worden wäre.
Die Abrechnung erfolgt nach Verfahrensstand.

Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin darüber belehrt worden, dass falsche Angaben nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches die Versagung oder ggf. die Zurücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können (§ 31 GastG i.V.m. § 35 GewO).
Außerdem ist mir bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG mit einer Geldbuße geahndet werden kann und dass die Bearbeitung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann.*

Ort / Datum*

Sicherheitsabfrage

Bitte geben Sie die folgenden Zeichen ein.

Achten Sie bitte auf Groß- und Kleinschreibung.

Infos zur BayernID

Was ist die BayernID?

Die BayernID ist Teil des Bürgerkontos, über das sich, je nach Landkreis und Gemeinde, Behördengänge über das Internet erledigen lassen.

Was kostet die BayernID?

Die Registrierung für die BayernID ist kostenfrei

Was bringt die BayernID?

Mit Ihrer persönlichen BayernID sparen Sie sich in vielen Fällen den Gang zur Behörde
Sie können Dienstleistungen der Verwaltung direkt online beantragen
Sie können sicher und zeitnah Nachrichten von Behörden empfangen
Hinterlegte persönliche Daten können direkt in Online-Dienste der Verwaltung übernommen werden Sie müssen dadurch weniger tippen und Schreibfehler werden ausgeschlossen

Was kann die BayernID?

Je nach verwendetem Registrierungsverfahren können Sie von

online verfügbaren einfachen Anträgen ohne besondere Anforderungen an die Authentisierung
über online bereitgestellte Verwaltungsleistungen, die der Schriftform bedürfen
bis hin zu kompletten komplexen Verwaltungsvorgängen mit digitaler Unterschrift vollständig digital erhalten.
Ebenso können Sie anfallende Gebühren und Zahlungen per ePayment bequem und sicher erledigen.

Welche Stufen der Authentisierung der BayernID gibt es?

mit Benutzername / Passwort
Keine digitale Unterschrift (geringes Authentisierungslevel)
mit Softwarezertifikat authega (für iOS nicht empfohlen)
Digitale Unterschrift möglich (hohes Authentisierungslevel)
mit Personalausweis bzw. elektronischem Aufenthaltstitel
Digitale Unterschrift möglich (hohes Authentisierungslevel)
Vollständige Rechtsgültigkeit aller Vorgänge

Wo bekomme ich mehr Informationen zur BayernID?

BayernID - Startseite

Gibt es die BayernID auch für Unternehmen und Vereine?

Ja, das Bayerische Staatsministreium für Digitales stellt hier Informationen bereit:

Digitales Unternehmenskonto – Staatsministerium für Digitales

Wo gibt es die BayernID?

Registrieren Sie sich für die BayernID im BayernPortal

Was ist für die Registrierung einer BayernID erforderlich?

Registrierung mit Benutzername / Passwort o ohne besondere Anforderungen
gültige E-Mail-Adresse, zum Empfangen und Senden von Mails
Keine digitale Unterschrift (geringes Authentisierungslevel)
Registrierung mit nPA = neuer Personalausweis mit eID oder elektronischem Aufenthaltstitel
neuer Personalausweis mit aktivierter eID-Funktion oder elektronischen Aufenthaltstitel
entsprechende App, z. B. die kostenlose AusweisApp2. Sie können die AusweisApp2 https://www.ausweisapp.bund.de/ausweisapp2/ kostenlos herunterladen.
Kartenlesegerät oder geeignetes Smartphone/Tablet (weitere Informationen und Liste geeigneter Geräte unter AusweisApp des Bundes)
6-stellige PIN
Sie erhalten per Post eine 5-stellige Transport-PIN, die Sie bei der ersten Aktivierung durch eine 6-stellige selbstgewählte PIN ersetzen
Vollständige Rechtsgültigkeit aller Vorgänge
Registrierung mit dem Softwarezertifikat authega (für iOS nicht empfohlen)
Aktivierungs-ID (wird nach der Registrierung per E-Mail versandt)
Aktivierungscode (wird nach der Registrierung per Brief zugesandt)
Softwarezertifikat (kann nach Erhalt des Briefes und der E-Mail erstellt werden)
Digitale Unterschrift möglich (hohes Authentisierungslevel) Was gehört zur BayernID?
Bestandteil der BayernID ist ein persönliches Postfach, auch Postkorb genannt
Durch eine Registrierung für eine BayernID erhalten Sie Zugriff auf Ihr persönliches Postfach.
Bei der Nutzung von Online-Diensten erhalten Sie gesicherte Nachrichten von Behörden in diesem Postfach
Die Datenübermittlung erfolgt dabei verschlüsselt
Sie werden per E-Mail an die in der Registrierung angegebene Adresse benachrichtigt, wenn eine neue Nachricht in Ihrem Postfach eingeht
Das BayernID-Postfach ist ein Eingangspostfach, ein E-Mail-Versand aus dem Postkorb heraus ist nicht möglich
Sie können erhaltene Mails aus dem Postkorb heraus ausdrucken

Wie bekomme ich mehr Informationen zur BayernID und zur Online-Ausweisfunktion?

Informieren Sie sich direkt im BayernPortal

Besuchen Sie die Hilfeseite des Bayernportals

Informationen zur Online-Ausweisfunktion auf der Seite AusweisApp2 - Startseite

Personalausweisportal - Startseite - Online-Ausweisfunktion

AusweisApp2 - Das brauchen Sie

Kann eine BayernID gelöscht werden?

Sie können in Ihrem Konto unter "Mein Konto verwalten" Ihre BayernID löschen.

Wichtig! Sie haben nach der Löschung der BayernID keinen Zugriff mehr auf ein ggf. verknüpftes Unternehmenspostfach und dessen Postfach